CEDAW Parallelbericht 2016

Der CEDAW Parallelbericht wurde am 14.12.2016 an die Bundesregierung übergeben.

Der Bericht ist als PDF in deutsch hier abrufbar.

UPR-Berichte

Liebe Unterstützer*innen, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,

Deutschland wird im Mai 2013 zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat im Rahmen des UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review: „Universelles Periodisches Überprüfungsverfahren“) auf seine Menschenrechtssituation überprüft werden. Nichtregierungsorganisationen und nationale Menschenrechtsinstitutionen hatten die Möglichkeit in Form eines Berichts, auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Über die Menschenrechtsverletzungen, die an intersexuellen Menschen stattfinden, haben die folgenden vier Nichtregierungsorganisationen berichtet:

  1. National Coalition – für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
    http://www.national-coalition.de/
    Unterstützt von Queeramnesty, vertreten durch Simôn.
  2. FORUM MENSCHENRECHTE
    www.forum-menschenrechte.de
  3. BRK-ALLIANZ – German CRPD ALLIANCE – Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention
    www.brk-allianz.de
  4. Bundesarbeitskreis ver.di Queer, Vertretung der Beschäftigten im Bereich LSBTI
    www.regenbogen.verdi.de

Intersexuelle Meschen e.V. wurde um Stellungnahmen gebeten und stand den Organisationen beratend zur Seite.

Wir bedanken uns bei den Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen sehr herzlich.

Vielen lieben Dank!!!

Der Vorstand

Intersexuelle Menschen e.V.

Die UPR-Berichte befinden sich im Anhang. Sobald uns der UPR-Bericht vom BAK LSBTI ver.di zugeht werden wir auch diesen umgehend versenden.

Hier Auszüge (Forum Menschenrechte und BRK Allianz), die den Bereich intersexuelle Menschen betreffen:

FORUM MENSCHENRECHTE

38.          In 2009, CEDAW urged the German government to start a dialogue with intersexed and transsexual persons to better protect their human rights (CEDAW/C/DEU/CO/6, paras. 61, 62). Unlike transsexuals, who wish to change their sex, intersexed bodies defy the cultural binary of male or female. To this day, intersexed individuals are commonly pathologised, forced to register as male or female, and fitted into a standardised sex by way of irreversible medical surgery. This routinely includes the removal of the gonads at or before the age of two, feminising the body development and requiring lifelong hormone substitution, often inadequate and, with serious physical and psychological side-effects, including depression, kidney failure, osteoporosis, obesity, and inability to work. In 2011, CESCR noted that transsexual and intersexed persons are often considered to be mentally ill which implied discrimination by State policies, legislation or otherwise, violating their sexual and reproductive health rights (E/C.12/DEU/CO/5, para. 26).

39.          CAT found that the medical treatment of intersexuals constitutes inhuman and degrading treatment (CAT/C/DEU/CEO/5, para. 20). In 2012, the German Ethics Council finally published its report, challenging the exclusiveness of male or female sex registration and addressing human rights violations by surgery. While the situation of transsexuals was somewhat improved, the Government has yet to protect intersexuals against surgery. The abusive practice continues and claims for damages are being rejected.

58.          The German Government should take urgent measures in relation to intersexed people to stop harmful medical practice immediately, train medical staff on gender variance, and compensate victims.

BRK-ALLIANZ – German CRPD ALLIANCE – Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention

„15. In der Bundesrepublik Deutschland leben ca. 10.000 – 120.000 intersexuell geborene Menschen[1]. Die Mehrzahl der intersexuellen Menschen wird durch Verstümmelung zu Schwerbehinderten gemacht und lebenslang an der Teilhabe behindert. Diese Gruppe von Menschen wird wegen ihres Geschlechts diskriminiert und unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Dies hat bereits der UN-Ausschuss zu CAT 2011 in seinen Abschließenden Bemerkungen festgestellt[2].“

„Empfehlung:

  • Die Bundesregierung möge durch gesetzliche Regelungen die Existenz intersexueller Menschen sichtbar machen und klarstellen, dass alle bestehenden gesetzlichen Regelungen inklusive dem Sterilisationsgesetz, dem Verbot der kosmetischen Operationen an den Genitalien ohne aufgeklärte Einwilligung der betroffenen Menschen selbst, für alle Menschen gelten.“


[1] Verlässliches statistisches Material gibt es nicht. Schätzungen gehen davon aus, dass bei jeder  500.- 2000. Geburt in Deutschland eine Besonderheit der geschlechtlichen Differenzierung vorkommt.

[2] vgl. dazu Punkt 20 der Abschließenden Bemerkungen in  http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf

Gemeinsame_UPR_Einreichung_DEUTSCHLAND_DE_FINAL

Hintergrund_ Überprüfungsverfahren

Joint_NGO_Submission_GERMANY_EN_FINAL

Kinderrechte_und_Intersexualität_NC

UPR2013_germany_NGO-submission_FMR

Anlage_3_-_BAK-Schreiben_an_UPR_Submission_2013-1

Parallelbericht zum Sozialpakt mit Fallstudien

Im Februar 2011 wurde der Parallelbericht zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum
Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) mit Fallstudien in Genf eingereicht.

Die Version ist als PDF abrufbar hier:

Deutsch

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Parallelbericht zum 5. Staatenabkommen der BRD zum Übereinkommen gegen Folter (CAT)

Der Parallelbericht zum 5. Staatenabkommen der BRD zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe / CAT ist als PDF abrufbar hier:

Deutsch

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Bericht zum UN Sozialpakt abgeliefert 2010

 Am 21.11.2010 haben die Vertreter des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. erneut einen Parallelbericht zu einem Staatenbericht zur  der von Deutschland ratifizierten UN -Konvention der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte , kurz Sozialpakt genannt, in der Pre-Session in Genf bei der UN vorgelegt. In der mündlichen Vorverhandlung zeigte sich das Interesse des Ausschusses. Zuvor war weltweit in Sozialpaktberichtsverfahren noch nie auf die Menschenrechtsverletzungen  an intersexuellen Menschen beim Recht auf Gesundheit und  der Teilhabe am Leben hingewiesen worden.
Herzlichen Dank an unsere Berichterstatter und vor allem an Sarah und Volker, die den UN -Ausschussmitgliedern Rede und Antwort gestanden haben. Wie immer ehrenamtlich und in Ihrer Freizeit!
Danke auch an die Redaktionsgruppe.
Hier noch ein Interview im Netz zum  UN Sozialpakt (WSK – Rechte)

Parallelbericht zum Sozialpakt

Unser Parallelbericht zum 5. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) wurde am 21.11.10 zur Presession der WSK-Rechte in Genf vorgelegt.

Die PDF Datei mit dem Inhalt findet sich hier.

CEDAW 2008

Eine Delegation von Intersexuelle Menschen e.V. präsentierte am Montag, den 21. Juli 2008 in einem offiziellen Hearing dem UN-Ausschuss CEDAW einen eigenen Schattenbericht und eine Forderungsliste. Der Ausschuss wird sich in seiner 43. Sitzung im Januar 2009 in Genf erneut mit dem Stand der Umsetzung der CEDAW-Vereinbarungen in Deutschland beschäftigen. Intersexuelle Menschen e.V. in Zusammenarbeit mit XY-Frauen legen diesen eigenen Schattenbericht vor, weil sie sehr spezifischen Formen von Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Zwischengeschlechtliche Menschen werden systematisch medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen unterworfen. Diese stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar.

Intersexuelle Menschen e.V. fordert die vollständige Umsetzung und Anwendung der Menschenrechte auch für Intersexuelle. Unsere Anliegen dürfen nicht mehr länger ignoriert werden. Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung.

Intersexuelle Menschen e.V. fordert alle Bundestagsfraktionen auf, dazu beizutragen, dass die „Fragen an die Bundesregierung“ im Schattenbericht von dieser auch beantwortet werden.

Intersexualität berührt eine Vielzahl universeller Menschen-, Frauen- und Kinderrechte. Der vorliegende Schattenbericht konzentriert sich auf die Darstellung von Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Artikel 1-5 (underlying principles of the CEDAW Convention: Equality, Non-Discrimination and State Obligation), Artikel 10 (Education), Artikel 12 (Health) und Artikel 16 (Marriage and Family) niedergelegten Rechte. Zudem macht der Schattenbericht einen Vorschlag zur öffentlichen Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen.

In einem Anhang finden sich ausführliche Fallberichte und wissenschaftliche Arbeiten.

CEDAW betont in der Präambel „… dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind, ohne irgendeinen Unterschied auf Grund des Geschlechts“. Dies gibt Anlass zur Hoffnung für intersexuelle Menschen und wird von den Betroffenen mit großer Anerkennung und in der Hoffnung auf Hilfe gewürdigt.

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