CESCR Parallelbericht 2026
Am 16. November 2026 hat Intergeschlechtliche Menschen e.V. dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) einen Parallelbericht zum siebten Staatenbericht Deutschlands übermittelt.
Darum geht es: An intergeschlechtlichen Kindern werden in Deutschland noch immer geschlechtsverändernde Eingriffe vorgenommen, bevor sie selbst entscheiden können. Seit 2021 soll das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (§ 1631e BGB) das verhindern. Wir begrüßen dieses Gesetz ausdrücklich – doch in der Praxis greift es nicht:
- Nach der ersten Untersuchung der Gerichtspraxis hat keine von 40 Gerichtsentscheidungen eine beantragte Operation abgelehnt.
- Die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation war im Mai 2026 fällig. Sie liegt bis heute nicht vor.
- Für Menschen, an denen in der Vergangenheit solche Eingriffe ohne ihre Einwilligung vorgenommen wurden, gibt es weder Anerkennung noch Entschädigung. Der Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung hat 2022 einen Entschädigungsfonds angekündigt – umgesetzt ist er nicht.
Wir bitten den Ausschuss, der Bundesregierung dazu konkrete Fragen zu stellen und die Umsetzung seiner Empfehlungen innerhalb von 24 Monaten nachzuhalten.
Wann Deutschland vor dem Ausschuss geprüft wird, steht noch nicht fest – wir halten euch auf dem Laufenden.


