Stellungnahme: Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

Am 17. Dezember 2020 wird im Bundestag in Erster Lesung über ein „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ beraten. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, weist aber unserer Ansicht nach einige Verbesserungsmöglichkeiten auf. Wir haben unsere Stellungnahme hier als PDF veröffentlicht:

https://im-ev.de/pdf/2020-12-02-Stellungnahme-zum-weiteren-Gesetzgebungsverfahren.pdf

 

Ergebnisse der Follow Up-Studie Hoenes, Januschke, Klöppel 2019

20. Februar 2019

Die aktuellen Ergebnisse der Follow Up-Studie zur Häufigkeit normangleichender Operationen „uneindeutiger“ Genitalien im Kindesalter (Hoenes, Januschke, Klöppel 2019) fordern sofortiges Handeln auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene

Auf Grundlage der ersten, von Dr. Ulrike Klöppel 2016 veröffentlichten statistischen Sekundäranalyse der fallpauschalenbezogenen Krankenhausstatistik (DRG-Statistik), die sich auf den Erhebungszeitraum 2005 – 2014 bezieht, erweitert diese am 01.02.2019 von der Ruhr Universität Bochum veröffentlichte Follow Up-Studie (Erhebungszeitraum 2005 – 2016) den Erkenntnisgewinn, welche insbesondere die Notwenigkeit der sofortigen Umsetzung der bereits deutlich formulierten Forderung der rechtlichen Regelung eines Verbotes von kosmetischen Operationen an intersexuellen Kindern unumgänglich macht1, so dass an diesen Kindern in nicht-einwilligungsfähigem Alter der Schutz der Menschenrechte sichergestellt wird2.

Diese vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte Studie, die sich mit der Fragestellung beschäftigt, ob ein Rückgang der Häufigkeit feminisierender oder maskulinisierender Genitaloperationen an Kindern unter zehn Jahren zu verzeichnen ist, bei denen aus medizinischer Sicht eine „Inkongruenz“ der Genitalien, Gonaden oder Geschlechtschromosomen vorliegt, wurde unter Federführung von Dr. Josch Hoenes, Dr. Eugen Januschke, Dr. Ulrike Klöppel durchgeführt.

Nachdem einerseits 2007 die Deutsche Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin (DGKJ) sich zum ersten Mal distanzierend zu rein kosmetisch begründeten Eingriffen äußerte und der Deutsche Ethikrat 2012 sowie die Bundesärztekammer 2015 deutlich zur Zurückhaltung bei der Indikationsstellung für Genitalplastiken im Kindesalter sowie zu einem Aufschub solcher Eingriffe bis zur Einwilligungsfähigkeit des/ der Betroffenen mahnten (sog. full consent policy)3, und andererseits die 2016 veröffentlichte Behandlungsleitlinie „Varianten der Geschlechtsentwicklung“4 fordert, dass Indikationen zu normangleichenden Geschlechtsoperationen restriktiv zu stellen sind, und in ihrer Präambel unter anderem postuliert, dass Varianten der Geschlechtsentwicklung keine Krankheit sind, so dass folgerichtig nicht über deren Heilbarkeit nachzudenken notwendig ist, sowie dass das altherkömmliche dichotome Menschenbild zu überprüfen und zu erweitern ist, ließ schlussfolgern, dass in den vergangenen rund zehn Jahren die Häufigkeit feminisierender oder maskulinisierender Genitaloperationen an Kindern unter zehn Jahren abgenommen hat.

Untermauert wurde diese Schlussfolgerung durch die in der Follow Up-Studie aufgeworfene Hypothese, dass die Gesamtzahl der Genitaloperationen bei VG-Diagnosestellung (VG = Varianten der Geschlechtsentwicklung) abnimmt, sofern die geforderte restriktive Indikationsstellung befolgt wird und folglich Genitaloperationen wegen psychosozialer Gründe ausgeschlossen würden.

Beide Expertisen der Jahre 2016 und 2019 widerlegen allerdings diese theoretische Schlussfolgerung sowie Hypothese, was die Follow UP-Studie in der Darstellung ihres Gesamtergebnisses verdeutlicht: Die Häufigkeit feminisierender oder maskulinisierender Genitaloperationen an Kindern unter zehn Jahren ist im Verhältnis zur Zahl der Kinder mit Diagnosen des Spektrums der „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ (VG-Diagnosen) zwischen 2005 und 2016 relativ konstant geblieben. Für das Jahr 2016 belegt die Studie Ergebnisse, die verdeutlichen, dass die Häufigkeit sogar über dem Mittelwert des Erhebungszeitraumes gestiegen ist (Mittelwert der Anzahl der jährlichen OP: 1871, Anzahl der OP 2016: 2079).

Somit bestätigen die Ergebnisse beider Studien die Beobachtungen in den Beratungs- und Selbsthilfegesprächen innerhalb der selbsthilfezentrierten Versorgungsangebote des Bundesverbandes Intersexuelle Menschen e.V. und überraschen nicht.

Ergänzend ist bei Betrachtung der Follow Up-Studie zu erwähnen, dass die Häufigkeit „maskulinisierender“ Genitaloperationen im gesamten Erhebungszeitraum durchgehend um ein Vielfaches höher war als die Häufigkeit feminisierender Genitaloperationen; im Jahr 2016 wurden 2033 „maskulinisierende“ Genitaloperation im Verhältnis zu 46 feminisierenden Genitaloperationen durchgeführt (entspricht dem Faktor: 44,2).

Allein dieser Sachverhalt wirft für den Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. weitere bestürzende Fragen auf, die hypothetisch mit kulturellen und religiösen Kontexten und Überzeugungen auf Seiten der verantwortlichen Ärzt_innen sowie der betroffenen Eltern/Erziehungsberechtigten korrelieren (können). Für eine Bestätigung oder Widerlegung dieser Hypothese bedarf es allerdings weiterführender Studien.

Die beunruhigenden Ergebnisse beider Studien verdeutlichen eindrücklich, dass dringender Handlungsbedarf auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene besteht, und lässt somit unumgänglich Forderungen unterstreichen, für die der Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. sich intensiv und engagiert auf Landes- und Bundesebene einsetzt, um Kinder mit intergeschlechtlichen Potenzialen vor nicht notwendigen medizinischen Maßnahmen zu schützen, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren sowie diesen Kindern ein geschütztes und selbstbestimmtes Erwachsenwerden und Leben zu garantieren:

1. rechtliche Regelung eines sofortigen Verbotes von kosmetischen Operationen an Kindern mit einer VG-Diagnose5, die Grenzen setzt und somit Sicherheit schafft;
2. flächendeckende Unterstützungs- und Beratungsangebote für intersexuelle/intergeschlechtliche Menschen (durch Peer-Beratung und durch interdisziplinäre Teams6);
3. flächendeckende Unterstützungs- und Beratungsangebote für Eltern/Erziehungsberechtigte7;
4. Erweiterung der medizinischen Kompetenzzentren um institutionalisierte professionelle Beratung8, auch für die behandelnde Ärzteschaft9;
5. umfassende Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel eines offeneren und toleranteren gesellschaftlichen Umgangs mit geschlechtlicher Vielfalt;
6. Berücksichtigung und Implementierung der Intergeschlechtlichkeit im Rechtswesen;
7. Berücksichtigung und Implementierung der Intergeschlechtlichkeit in Aus- und Weiterbildung;
8. Stärkung der Vertretungsstrukturen auf Bundesebene mit einer vorübergehenden geschlechtergerechten staatlichen Förderung.

1 vgl. Sabisch, Studie „Intersexualität in NRW“ 2017.
2 vgl. Third International Intersex Forum 01.12.2013.
3 vgl. Deutscher Ethikrat 2012: 174; vgl. Bundesärztekammer 31.01.2015.
4 vgl. Deutsche Gesellschaft für Urologie et al. 07.2016: 6 (AWMF-Leitlinie 174/001).
5 Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland, Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 25.09.2017, Seite 8: „Art. 3 Abs. 1 KRK begründet jedenfalls eine objektive Pflicht staatlicher Stellen, bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus dem Normtext, der die staatlichen Akteure als Verpflichtete anspricht.“.
6 vgl. Ergebnis der Expertendiskussion zur Konsensus-Konferenz in Chicago 2005, vgl. AWMF-Leitlinie 174/001.
7 vgl. Ergebnis der Expertendiskussion zur Konsensus-Konferenz in Chicago 2005, vgl. AWMF-Leitlinie 174/001.
8 vgl. Sabisch 2017.
9 vgl. Hoenes et al 2019.

Link zur Studie:

https://omp.ub.rub.de/index.php/RUB/catalog/book/113

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CEDAW Alternativbericht wird am 14.12.2016 an die Bundesregierung übergeben

13. Dezember 2016

Die Belange intergeschlechtlicher Menschen ist ein Querschnittsthema in dem gemeinsamen Bericht an den UN-Ausschuss.

Intersexuelle Menschen müssen endlich in den vollen Genuss der Menschenrechte kommen. Die körperliche Unversehrtheit und das Recht der Selbstbestimmung ist zu gewährleisten. Unser Dank geht an alle Menschen und  Organisationen, die unsere Arbeit bis hierher unterstützt haben.

Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Bundesregierung zum Handeln aufgefordert!

Morgen übergibt die CEDAW-Allianz offiziell der Bundesregierung ihren Alternativbericht. Er bezieht sich auf den kombinierten siebten und achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Teilhabe und Gender Budgeting, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander. Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.

Auf Initiative des Deutschen Frauenrats schlossen sich im November 2015 zivilgesellschaftliche Organisationen zur CEDAW-Allianz zusammen. Die 38 Allianz-Mitglieder eint ihr frauen- und gleich-stellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Das gemeinsame Ziel ist die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ (CEDAW) in Deutschland. In einem intensiven Diskussionsprozess hat die Allianz dem
CEDAW-Ausschuss ihre politische Sicht der Situation in Deutschland dargelegt und ihre Forderungen formuliert. Mit dem umfangreichen Bericht fordert sie die Bundesregierung zu einer konsequenten Umsetzung des UN-Übereinkommens auf.

„Die Ergebnisse des Alternativberichts zeigen: Gleichstellung zu erreichen und Diskriminierung zu beseitigen erfordert entschlossenes politisches Handeln und Akteur*innen, die die notwendigen Prozesse befördern und kritisch begleiten Und das nicht nur in Deutschland, sondern überall dort, wo der Rechtspopulismus mit seiner rassistischen, frauen- und genderfeindlichen Agenda auf dem Vormarsch ist. Die CEDAW-Allianz hat die dafür erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt,“ sagte Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, anlässlich der Veröffentlichung des CEDAW-Alternativberichts.

Der Alternativbericht liegt seit Anfang Dezember dem UN-CEDAW-Ausschuss vor, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht.

Der CEDAW-Alternativbericht als Download (pdf)

Die Website der CEDAW-Allianz: www.cedaw-allianz.de

Die Pressemitteilung als Download (pdf)

Die CEDAW-Allianz:

agisra e. V.; Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e. V.; Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen – ASF; AWO Bundesverband e. V.; BAG – Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragter; KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.; bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe/ Frauen gegen Gewalt e. V.; Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst; Bundesverband TRANS* e. V. i. Gr.; DaMigra e. V. – Dachverband der Migrantinnenorganisationen; Demokratischer Frauenbund e. V.; Deutscher Frauenrat e. V. (DF); Deutscher Frauenring e. V.; Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB); Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb); Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband; Feministisches Institut Hamburg; FIAN Deutschland e. V.; Frauenbrücke Ost-West e. V.; Frauenhauskoordinierung e. V.; Frauenpolitischer Runder Tisch Magdeburg; Fußball und Begegnung e.V./DISCOVER FOOTBALL; Gender Mainstreaming Experts International (GMEI); Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin (GBI); Intersexuelle Menschen e. V. – Bundesverband; JUMEN – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland e. V.; Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) – Bundesverband; Marie-Schlei-Verein e. V.; Mother Hood e. V.; Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; pro familia Landesverband Berlin e. V.; Soroptimist International Berlin-Mitte/Landesfrauenrat Berlin e. V.; Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD); Union deutscher Zonta Clubs; UN Women Nationales Komitee Deutschland; ver.di – Bereich Genderpolitik; Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V.; Weibernetz e. V. – Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung; Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF).

„Als hätten Intersexuelle kein Geschlecht“

05. August 2016

Gemeinsame Pressemitteilung

Hannover/Schortens, 05. August 2016

Verbände kritisieren BGH-Entscheidung
„Als hätten Intersexuelle kein Geschlecht“

Die Bundesverbände Intersexuelle Menschen e.V. und Evangelische Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) kritisieren das gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesgerichtshofes zur Ablehnung eines dritten Geschlechts für intersexuelle Menschen. „Niemand bestreitet, dass es intersexuelle Menschen gibt, nur offiziell werden darf es nicht“, sagt Lucie Veith, Vorstand des Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. Dass das Personenstandsregister seit 2013 erlaube, die zugewiesene Geschlechtsidentität ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘ streichen zu lassen, reiche nicht aus. „Da bleibt dann eine Leerstelle – als hätten intersexuelle Menschen kein Geschlecht!“ Jeder Mensch habe jedoch das verfassungsgemäße Recht auf die Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität. „Dieses Recht wird Intersexuellen verweigert und ihre Würde mit Füßen getreten“, so Veith.

„Das aktuelle BGH-Urteil ist eine Form der Diskriminierung“, sagt EFiD-Vorsitzende Susanne Kahl-Passoth. Es sei Aufgabe der Kirche, dazu beizutragen, Vorurteile abzubauen und Diskriminierung zu bekämpfen. „Jedem Menschen ist seine Geschlechtlichkeit als gute Gabe geschenkt worden. Intersexuelle sind doch keine Schöpfungspanne Gottes“, so die Theologin.

Im September soll eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingereicht werden – der Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. und die Evangelischen Frauen in Deutschland begrüßen diesen Schritt.

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Zwitter-Prozess: Chirurg in 2. Instanz verurteilt

04. September 2008

Christiane Völling teilt mit: Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung ihres Zwangsoperateurs einstimmig definitiv abgelehnt! Der Chirurg hatte die Intersexuelle am 12.8.1977 ohne ihre Einwilligung kastriert und ihr die inneren Geschlechtsorgane entfernt – ein bei mit nicht eindeutigen Geschlechtsmerkmalen geborenen Menschen heute noch übliches menschenrechtswidriges Vorgehen. Am 6.2.2008 wurde der Chirurg deshalb vom Landgericht Köln zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt.

Bereits am 30.6.2008 hatte der 5. Senat des OLG die Berufung wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurück gewiesen, worauf der Beklagte nach einer Fristerstreckung Gegenvorstellung erhoben hatte. Das OLG beschloss am 3.9.2008 einstimmig, die Berufung ohne mündliche Verhandlung zurück zu weisen. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

Auch Christianes Anwalt Georg Groth bestätigte auf Anfrage:

„Nach § 522 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ist diese Beschwerde nicht anfechtbar. Theoretisch könnte der Beklagte zwar noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen, was jedoch kaum Aussicht auf Erfolg hat. Da keine Verfassungsfragen tangiert wurden, wäre auch ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht abenteuerlich.“

Das Verfahren geht somit ans Landgericht zurück, wo nun über die Höhe des Schmerzensgeldes entschieden werden soll. Gefordert sind mindestens 100’000 Euro.

Christiane Völling:

„Ich kann es noch gar nicht richtig fassen nach dem ganzen Stress der letzten Monate. Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Diese Zwangskastration ist eine Straftat.“

Christiane betonte insbesondere ihre Dankbarkeit gegenüber ihrem Anwalt Georg Groth, der ihr die Kosten für das Honorar und die Gerichtskosten vorstreckte.

Wir gratulieren Christiane ganz herzlich und freuen uns mit ihr!

Bleibt zu hoffen, dass alle Mediziner, die heute noch zwischengeschlechtliche Menschen ohne ihre Einwilligung kastrieren und an ihren Genitalien zwangsoperieren, sich dieses Urteil kräftig hinter die Ohren schreiben. Diese menschenrechtswidrigen Zwangsbehandlungen an intersexuellen Menschen müssen endlich aufhören! Bereits sind weitere Gerichtsverfahren in Vorbereitung, doch es ist noch ein langer Weg, bis die an Zwischengeschlechtlichen Jahrzehnte lang begangenen systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich gesühnt und soweit wie noch möglich wieder gut gemacht sind.

Mit freundlichen Grüssen

Daniela Truffer
1. Vorsitzende Intersexuelle Menschen e.V.

www.intersexuelle-menschen.net

Diskriminierung intersexueller Sportlerinnen weltweit

06. August 2008

Heute noch werden intersexuelle Menschen im Sport diskriminiert. International und disziplinübergreifend bestehen keine verbindlichen Richtlinien, die intersexuelle Sportlerinnen davor schützen. Andererseits gibt es eine Reihe von Beispielen, wie intersexuelle Menschen schikaniert oder gar von Wettkämpfen ausgeschlossen werden. Aktuelle Beispiele sind die anlässlich der XXIX Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking wieder eingeführten Testverfahren zur Geschlechtsbestimmung sowie die Rufmordkampagne gegen das aufstrebende deutsche Tennistalent Sarah Gronert.

Das letzte Mal wurden Gentests zur Geschlechtsbestimmung an Olympischen Spielen 1996 in Atlanta an 3600 Athletinnen durchgeführt. Dabei wurden sieben intersexuelle Sportlerinnen disqualifiziert, da sie trotz weiblichem Erscheinungsbild über einen männlichen Chromosomensatz XY verfügten (sogenannte Androgenresistenz). Erst nach aufreibenden und erniedrigenden Rekursverfahren konnten sie schliesslich doch noch teilnehmen.

Weniger Glück im Unglück hatten intersexuell geborene Sportlerinnen bei vielen anderen Wettkämpfen. So wurde der 27-jährigen indischen 800-Meter-Läuferin Santhi Soundarajan bei den Asien-Spielen 2006 nach einem erniedrigen öfffentlichen Verfahren nachträglich die Silbermedaille aberkannt. Soundarajan unternahm darauf einen Selbstmordversuch.

Aus demselben Grund wurde bereits 1967 die polnische Sprinterin Ewa Klobukowska von Wettkämpfen ausgeschlossen.

1980 wurde die spanische Hürdenläuferin Maria José Martínez Patino ebenfalls nach einem Gentest disqualifiziert. Erst acht Jahre später wurde sie 1988 wieder zu Wettkämpfen zugelassen.

Bei den Olympischen Spielen 2000 in Sydney wurde die intersexuell geborene brasilianische Judokämpferin Edinanci Silva zwar nicht von den Spielen ausgeschlossen, jedoch von einer unterlegenen Konkurrentin aufgrund ihres Geschlechts öffentlich diffamiert.

Ein ähnlicher Fall spielt sich im Augenblick in Deutschland ab. Die erfolgreiche Tennisspielerin Sarah Gronert sieht sich aktuell einer entwürdigenden Rufmordkampagne ausgesetzt, die sie jüngst zu einer öffentlichen Richtigstellung zu Handen der Presse zwang. Aufgrund der Belastung durch diese diskriminierenden und ihre Intimsphäre verletzenden Vorwürfe sieht sich die 22-jährige Sarah Gronert zur Zeit ausser Stande, ihre Karriere fortzusetzen und legt bis auf weiteres eine Pause ein. Es ist ungewiss, ob Sarah Gronert jemals wieder wird Wettkämpfe bestreiten können.

Intersexuelle Menschen e.V. solidarisiert sich mit Sarah Gronert und verurteilt die Diskriminierung von zwischengeschlechtlich geborenen Menschen im Sport aufs Schärfste. Sportverbände sowie Gesetzesgeber sind aufgefordert, diese menschenrechtswidrigen Diskriminierungen endlich international und disziplinübergreifend konsequent abzuschaffen.

Daniela Truffer
1. Vorsitzende Intersexuelle Menschen e.V.

www.intersexuelle-menschen.net

Schattenbericht CEDAW

22. Juli 2008

Eine Delegation von Intersexuelle Menschen e.V. präsentierte am Montag, den 21. Juli 2008 in einem offiziellen Hearing dem UN-Ausschuss CEDAW einen eigenen Schattenbericht und eine Forderungsliste. Der Ausschuss wird sich in seiner 43. Sitzung im Januar 2009 in Genf erneut mit dem Stand der Umsetzung der CEDAW-Vereinbarungen in Deutschland beschäftigen.

Intersexualität und Menschenrechte

Zwischengeschlechtliche Menschen werden systematisch medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen unterworfen. Diese stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar.

Intersexuelle Menschen e.V. fordert die vollständige Umsetzung und Anwendung der Menschenrechte auch für Intersexuelle. Unsere Anliegen dürfen nicht mehr länger ignoriert werden. Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung.

Intersexuelle Menschen e.V. fordert alle Bundestagsfraktionen auf, dazu beizutragen, dass die „Fragen an die Bundesregierung“ im Schattenbericht von dieser auch beantwortet werden.

Schattenbericht CEDAW 2008

>>> online und als PDF unter www.intersex.schattenbericht.org

Intersexuelle Menschen e.V. in Zusammenarbeit mit XY-Frauen legen diesen eigenen Schattenbericht vor, weil sie sehr spezifischen Formen von Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Intersexualität berührt eine Vielzahl universeller Menschen-, Frauen- und Kinderrechte. Der vorliegende Schattenbericht konzentriert sich auf die Darstellung von Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Artikel 1-5 (underlying principles of the CEDAW Convention: Equality, Non-Discrimination and State Obligation), Artikel 10 (Education), Artikel 12 (Health) und Artikel 16 (Marriage and Family) niedergelegten Rechte. Zudem macht der Schattenbericht einen Vorschlag zur öffentlichen Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen.

In einem Anhang finden sich ausführliche Fallberichte und wissenschaftliche Arbeiten.

CEDAW betont in der Präambel „… dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind, ohne irgendeinen Unterschied auf Grund des Geschlechts“. Dies gibt Anlass zur Hoffnung für intersexuelle Menschen und wird von den Betroffenen mit großer Anerkennung und in der Hoffnung auf Hilfe gewürdigt.

Forderungsliste Intersexuelle Menschen e.V.

Intersexuelle Menschen e.V. freut sich, zum ersten Mal eine umfassende Forderungsliste von betroffenen Menschen zur Verbesserung ihrer unwürdigen Situation und zur Beendigung der an ihnen immer noch täglich begangenen Menschenrechtsverletzungen vorstellen zu können.

Insbesondere wenden wir uns an – alle Bundestagsfraktionen – das Netzwerk Intersexualität – die medizinischen Fachgesellschaften DGKCH, DGE, DGU und DGGG mit der Aufforderung um Stellungnahme innert nützlicher Frist, was sie konkret zu tun gedenken, um unsere Forderungen zu verwirklichen.

Die Forderungsliste ist Bestandteil des Schattenberichts.

Mit freundlichen Grüssen

Daniela Truffer 1. Vorsitzende Intersexuelle Menschen e.V. www.intersexuelle-menschen.net

Forderungen Intersexuelle Menschen e.V.

20. Juli 2008

Intersexuelle Menschen e.V. freut sich, zum ersten Mal eine umfassende Forderungsliste von betroffenen Menschen zur Verbesserung ihrer unwürdigen Situation und zur Beendigung der an ihnen immer noch täglich begangenen Menschenrechtsverletzungen vorstellen zu können.

Insbesondere wenden wir uns an
– alle Bundestagsfraktionen
– das Netzwerk Intersexualität
– die medizinischen Fachgesellschaften DGKCH, DGE, DGU und DGGG
mit der Aufforderung um Stellungnahme innert nützlicher Frist, was sie konkret zu tun gedenken, um unsere Forderungen zu verwirklichen.

Untenstehende Forderungsliste ist zudem Bestandteil des Schattenberichts, den Intersexuelle Menschen e.V. morgen Montag, 21.7.2008, vor dem UN-Ausschuss CEDAW in New York präsentieren wird.

Mit freundlichen Grüssen

Daniela Truffer
1. Vorsitzende Intersexuelle Menschen e.V.
www.intersexuelle-menschen.net

FORDERUNGEN INTERSEXUELLE MENSCHEN e.V.

Zwischengeschlechtliche, also mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geborene Menschen, die man als Intersexuelle, Hermaphroditen oder Zwitter bezeichnet, werden in unserer Gesellschaft, die nur „Männer“ und „Frauen“ anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Als „abnormal“ klassifiziert, werden ihre gesunden Körper zum medizinischen Notfall erklärt: Ohne ihre Einwilligung werden sie in der Regel im Kindesalter an ihren uneindeutigen Genitalien operiert, um diese zu „vereinheitlichen“, wobei in Kauf genommen wird, dass ihr sexuelles Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Zudem werden sie systematisch kastriert, das heißt es werden ihnen die gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt, was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur Folge hat, die oft zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führt. Die meisten Opfer dieser Praxis tragen massive psychische und physische Schäden davon, unter denen sie ein Leben lang leiden. Medizinische Studien belegen dies (Hamburger Intersex-Studie 2007).

Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Um künftige Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verhindern und die bestehenden Opfer soweit als möglich zu entschädigen und zu rehabilitieren, stellt der Verein Intersexuelle Menschen e.V. folgende Forderungen auf:

1) Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen:

– Chirurgische und/oder medikamentöse/hormonelle Eingriffe sind zu unterlassen, so lange ihnen keine lebensbedrohliche Indikation zugrunde liegt.
– Kosmetische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher informierter Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen.
– Die Eltern sind vollumfänglich und wahrheitsgetreu aufzuklären; analog gilt für die betroffenen Menschen selbst eine stufenweise, altersgerechte Aufklärung über ihre Besonderheit.
– Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen über alle gegenwärtigen und zukünftigen Risiken von Eingriffen sowie bei deren Unterlassung vollumfänglich schriftlich aufzuklären. Dies gilt insbesondere bei Entfernung hormonproduzierender Organe und daraus resultierenden medikamentösen Hormonersatztherapien.
– Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen bzw. deren Eltern unaufgefordert bei Entlassung eine vollständige Kopie der Patientenakte auszuhändigen.

2) Schaffung verbindlicher „Standards of care“ unter Einbezug der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen:

– Bildung von spezialisierten Kompetenzzentren zur Behandlung intersexueller Menschen.
– Ausbildung von auf Intersexualität spezialisierten Fachkräften.
– Bildung von Beratungsteams für Eltern bei Fällen von Intersexualität, bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen sowie betroffenen Eltern („Peer Support“).
– Bildung von Beratungsteams für betroffene Menschen, bestehend aus Medizinern, Psychologen und betroffenen Menschen („Peer Support“), welche diese von klein auf kontinuierlich unterstützen.
– Flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen für betroffene Menschen und Angehörige, die paritätisch mit nicht betroffenen Spezialisten und betroffenen Menschen besetzt sein müssen.
– Besondere finanzielle und strukturelle Förderung geeigneter Selbsthilfegruppen.
– Einsetzen geeigneter betroffener Menschen als Beobachter von Studien zur Intersexualität.
– Umfassende Evaluierung von Wirkungen und Machbarkeit der verschiedenen nach Kastration notwendigen lebenslangen Hormonersatztherapien nach den individuellen Bedürfnissen und Wünschen der betroffenen Menschen (Testosteron, Östrogen oder beides), sowie unter Berücksichtigung des Lebensalters (ggf. Eintrag der Indikation in die Zulassung des jeweiligen Medikamentes).

3) Aufnahme von Intersexualität in die Lehrpläne der Schulen und Berufsausbildungen:

– Das Thema „Geschlechtsdifferenzierung und Varianten“ wird an allen Schulen Bestandteil der Lehrpläne in Biologie, Sexualkunde und in den sozialen Fächern.

– In der Ausbildung sämtlicher medizinischer und sozialer Berufe, z.B. von ÄrztInnen, Hebammen, Krankenschwestern, PflegerInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen, SozialarbeiterInnen etc., wird Intersexualität verpflichtender Bestandteil des Lehrplans.

4) Entschädigung und Rehabilitation geschädigter Betroffener:

– Einrichtung eines Hilfs- und Entschädigungsfonds für Betroffene. Der Fonds soll alimentiert werden durch a) den Staat als politisch Verantwortlicher für die Fehlbehandlungen und b) die für die Fehlbehandlungen konkret verantwortlichen ärztlichen Standesorganisationen, zum Beispiel der Endokrinologen, Urologen, Gynäkologen, Kinderchirurgen.
– Generelle Aufstockung der Rentenbeträge aller Betroffenen, die Opfer der Medizin geworden sind, auf das durchschnittliche mittlere Rentenniveau mit der Begründung, dass Intersexuellen durch Traumatisierung und gesundheitsschädigende Hormonbehandlung Zeit für ihr berufliches Fortkommen genommen wird.
– Rentenrechtliche Regelung für intersexuelle Menschen allgemein und spezielle Regelung für von geschlechtszuweisenden Zwangsmaßnahmen Betroffene.
– Einrichtung eines Rehabilitationsplanes und eines entsprechenden Zentrums zur Wiederherstellung der körperlichen Gesundheit soweit als möglich.
– Befreiung von Zuschlägen bei Krankenversicherungsbeiträgen und jeglichen Zuzahlungen.
– Erstellung einer Tabelle zur Feststellung des durch die Behandlung/Nichtbehandlung/ Falschbehandlung verursachten Grades der Behinderung.
– Eröffnung und Förderung eines besonderen Zugangs betroffener Menschen zu Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Zwecke des Ausgleichs der durch die Gesellschaft erlittenen Suppressionen der sozialen und beruflichen Kompetenz (REHA).
– Rechtsanspruch auf Feststellung der erlittenen Schäden durch ein unabhängiges, noch zu definierendes Gremium, falls frühere Behandlungs-/Befundsberichte nicht mehr zu beschaffen sind.

5) Einarbeitung des Begriffes „Intersexualität“ in geltendes Recht:

– Bei Neugeborenen mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen erfolgt beim Standesamt ein lediglich provisorischer Geschlechtseintrag (analog zum Preussischen Landrecht, unter gleichzeitigem Verbot medizinischer Behandlungen ohne eingewilligte Zustimmung der betroffenen Menschen wie unter 1) beschrieben). Geschlechtsneutrale Vornamen sind zulässig.
– Betroffene Menschen haben die Möglichkeit, ab Erreichen der Einwilligungsfähigkeit per Willenserklärung eine Änderung des eingetragenen Geschlechts und/oder Vornamens zu erwirken. Falls von der betroffenen Person gewünscht, sind nunmehr auch kosmetische Eingriffe mit informierter Einwilligung der betroffenen Menschen zulässig.
– Für den Geschlechtseintrag wird als dritte Option „zwischengeschlechtlich/intersexuell/ zwittrig“ eingeführt.
– In die Definitionsfindung, bei welchen Diagnosen dieses Verfahren zutrifft, sind die betroffenen Menschen und ihre Organisationen angemessen mit einzubeziehen.
– Die Verjährungsfristen bei nicht eingewilligten Eingriffen werden aufgehoben, da durch die vielfach dokumentierte vorsätzliche Zurückhaltung der Krankenunterlagen und Verheimlichung der Diagnosen die üblichen Verjährungsfristen in der Regel verpasst werden. (Hinfällig bei Einrichtung eines Fondsmodells wie unter 1) beschrieben, an welchem Ärztevereinigungen sich beteiligen.)
– Umfassender Schutz für intersexuelles Leben, auch des ungeborenen Lebens. Intersexualität allein darf kein Abtreibungsgrund sein.

Prozeß Christiane Völling

11. Juli 2008

Wie Christiane Völling mitteilt, tagte das Oberlandesgericht Köln am 30.6.2008 hinter verschlossenen Türen, um über das weitere Verfahren im Prozess gegen ihren damaligen Operateur zu befinden, der am 6. Februar 2008 vor dem Landesgericht Köln in erster Instanz zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt wurde.

Inzwischen hat Christiane Völling nun die Verfügung vom OLG Köln erhalten und schreibt:

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück zu weisen.

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Das Berufungsvorbringen nötigt nicht zu weiterer Sachaufklärung oder ergänzender Beweiserhebung oder zu weiterer mündlicher Verhandlung.

Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen……

Der fehlbare Chirurg, der Christiane Völling ohne ihre informierte Einwilligung Eierstöcke und Gebärmutter entfernte, blitzt also auch vor dem OLG ab!

Aber noch ist es nicht ausgestanden. Der Chirurg kann immer noch auf einer mündlichen Verhandlung vor Oberlandesgericht bestehen. Eine rechtskräftige Verurteilung hätte Folgen nicht nur für ihn, sondern auch für sämtliche Kliniken und alle seine Standesgenossen, für die nicht menschenrechtswidrige Zwangsoperationen auch an Kleinkindern nach wie vor Standard sind. Es ist deshalb zu befürchten, dass der am 6. Februar vor dem Landesgericht Köln in erster Instanz verurteilte Chirurg weiterhin auf Zeit spielen wird um eine rechtskräftige Verurteilung um jeden Preis zu vermeiden.

Einmal mehr muss Christiane Völling mehrere Wochen abwarten …

n e l l a
Daniela Truffer
+41 (0)76 398 06 50
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Gründungsmitglied Zwischengeschlecht.org
Mitglied xy-frauen.de
1. Vorsitzende Inters**uelle Menschen e.V.

Regelmässige Updates: http://zwischengeschlecht.info